Ryanair verklagt EU-Kommission

Billigflieger Ryanair hat Anfang Juli 2007 das unfaire Vorgehen bei Subventionen für Nationalcarrier und Benachteiligung der Low-Cost-Carrier und Regionalflughäfen“ offiziell kritisiert und gleichzeitig angekündigt, die Europäische Kommission am Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Jetzt hat Ryanair der Ankündigung Taten folgen lassen und die EU-Kommission vergangene Woche beim Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit im Streit um staatliche Beihilfen für Wettbewerber verklagt.

Ryanair hatte vor knapp 1,5 Jahren verschiedene Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, die sich auf mehrere hundert Millionen Euro schwere illegale Subventionen der französischen, deutschen, italienischen beziehungsweise griechischen Regierung an ihren jeweiligen Flagcarrier beziehen. Obwohl der Billigflieger die Kommission mehrmals dazu aufgerufen hat, diesen Beschwerden nachzugehen, sei dies nicht geschehen. Die Europäische Kommission versäumte, gegen die folgenden Verletzungen der Subventions-Regelungen vorzugehen:

– Die Reduzierung der inländischen Flughafengebühren durch die französische Regierung, die in den letzten sieben Jahren auf illegale staatliche Beihilfen für Air France in Höhe von rund einer Milliarde Euro hinauslief. Gleichzeitig verfolgt die Kommission Malta wegen ähnlicher Rabatte auf Flughafengebühren im Inland.

– Die deutsche Regierung erlaubte dem staatlichen Flughafen München, durch den Bau eines Exklusiv-Terminals für die Lufthansa, Verluste in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro anzuhäufen. Diese Verluste stellen eine massive Subvention für Lufthansa dar, der einzigen Nutzerin dieses Terminals. Parallel dazu geht die Kommission aktiv gegen kleinere regionale und Sekundär-Flughäfen wie Charleroi vor. Diese bieten attraktive Konditionen für Airlines wie Ryanair, die bereit und in der Lage sind, die Verkehrszahlen an diesen wenig ausgelasteten Flughäfen um ein Vielfaches zu steigern.

– Die Regierungen von Italien und Griechenland haben ihren zum Tode geweihten nationalen Fluggesellschaften Alitalia und Olympic zum wiederholten Male schwere Finanzspritzen gegeben. Mehrere Milliarden Euro schwere Pakete zum Notverkauf für Alitalia hat die Kommission blind abgesegnet. Außerdem plant die italienische Regierung derzeit, Verluste der Fluggesellschaft zu amortisieren, um sie für einen Verkauf attraktiver zu machen. Gleichzeitig hindert die Europäische Kommission Ryanair daran, die kleine, verlustträchtige, irische Airline Aer Lingus zu übernehmen. Darüber hinaus hat Olympic nie die vielen Millionen Euro illegaler staatlicher Beihilfen zurückgezahlt. „“